§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform Smackcheck, erreichbar unter smackcheck.com, sowie für alle damit zusammenhängenden Leistungen.

(2) Anbieter ist:

(3) Diese AGB gelten ausschließlich für Nutzer, die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln und dies bei der Registrierung ausdrücklich erklärt haben (Geschäftskunden), einschließlich Geschäftskunden mit Postpaid-Vertrag (§ 4a). Für Verbraucher (§ 13 BGB) gelten ausschließlich die gesonderten AGB für Verbraucher.

(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Smackcheck ist eine digitale Kommunikationsplattform, die es Nutzern ermöglicht, verifizierte Nachrichten zu senden und zu empfangen. Jede gesendete Nachricht wird je nach Kontomodell entweder aus dem Guthaben des Nutzers abgebucht (Prepaid, § 4) oder im laufenden Abrechnungszeitraum erfasst und nachträglich in Rechnung gestellt (Postpaid, § 4a).

(2) Zum Leistungsumfang gehören:

• Registrierung und Verwaltung eines persönlichen Nutzerkontos
• Senden und Empfangen von öffentlichen Beiträgen (Smacks) einschließlich Kommentaren
• Senden und Empfangen von privaten Nachrichten
• Erwerb von Nachrichtenguthaben über Stripe (Prepaid) bzw. monatliche Abrechnung (Postpaid, nur für Geschäftskunden)

(3) Private Nachrichten und Dateianhänge werden Ende-zu-Ende verschlüsselt übertragen (AES-256-GCM mit RSA-2048-Schlüsselverwaltung). Die privaten Schlüssel werden ausschließlich auf den Geräten des Nutzers gespeichert; der Anbieter hat keinen Zugriff auf die Schlüssel und kann verschlüsselte Inhalte nicht einsehen oder wiederherstellen. Der Nutzer ist für die Sicherung seiner Schlüssel selbst verantwortlich; bei Verlust der Schlüssel sind verschlüsselte Nachrichten dauerhaft nicht mehr lesbar. Öffentliche Beiträge (Smacks) sind ihrer Natur nach unverschlüsselt.

(4) Die Plattform befindet sich in der Beta-Phase. Einzelne Funktionen, insbesondere Blockchain-Zeitstempel und erweiterte Identitätsverifizierung, befinden sich noch in der Entwicklung. Funktionsumfang und Verfügbarkeit können sich während der Beta-Phase ändern.

(5) Der Anbieter kann die Plattform weiterentwickeln und den Leistungsumfang ändern, soweit dies für den Nutzer unter Berücksichtigung der Beta-Phase zumutbar ist (insbesondere Weiterentwicklung, Sicherheit und technische Anpassungen). Änderungen, die den Zugriff auf die Plattform oder ihre Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, werden rechtzeitig vorher in Textform angekündigt.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er:

• mindestens 18 Jahre alt ist,
• diese AGB gelesen und akzeptiert hat,
• die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat,
• in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Der Nutzer ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(4) Pro Person ist nur ein Konto zulässig. Mehrfachkonten können ohne Vorankündigung gesperrt werden.

§ 4 Guthaben und Zahlungsbedingungen (Prepaid)

(1) Zum Senden von Nachrichten und Beiträgen benötigt der Nutzer im Prepaid-Modell Guthaben (Nachrichteneinheiten). Für jede gesendete private Nachricht, jeden öffentlichen Beitrag (Smack) und jeden Kommentar wird eine Einheit abgezogen.

(2) Neuen Nutzern wird im Rahmen des Startguthaben-Programms ein Startguthaben von 150 Nachrichteneinheiten kostenlos gutgeschrieben.

(3) Zusätzliches Guthaben kann zu folgenden Preisen erworben werden:

• Starter: 150 Nachrichteneinheiten für 2,99 €
• Plus: 500 Nachrichteneinheiten für 7,99 €
• Pro: 1.500 Nachrichteneinheiten für 19,99 €
• Business: 5.000 Nachrichteneinheiten für 49,99 €

(4) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.

(5) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(6) Das erworbene Guthaben ist nicht auf andere Nutzer übertragbar und wird nicht ausgezahlt.

(7) Erworbenes Guthaben und Startguthaben verfallen nicht.

§ 4a Postpaid-Vertragsmodell (Geschäftskunden)

(1) Für institutionelle Kunden (insbesondere Kanzleien, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie Unternehmen) kann der Anbieter auf gesonderte Vereinbarung ein Postpaid-Kontomodell freischalten. Das Postpaid-Modell steht nicht zur Selbstbuchung zur Verfügung, sondern wird nach individueller Vereinbarung durch den Anbieter aktiviert.

(2) Im Postpaid-Modell werden gesendete Nachrichten, Beiträge und Kommentare im laufenden Abrechnungsmonat erfasst und nachträglich in Rechnung gestellt. Es gelten folgende Preisstufen, jeweils zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer:

• Starter: 0,03 € je Nachricht (150 Nachrichten inklusive), monatlicher Mindestbetrag 4,50 €
• Professional: 0,02 € je Nachricht (500 Nachrichten inklusive), monatlicher Mindestbetrag 10,00 €
• Business: 0,01 € je Nachricht (2.000 Nachrichten inklusive), monatlicher Mindestbetrag 20,00 €

(3) Die Mindestlaufzeit eines Postpaid-Vertrags beträgt drei Monate. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit ist der Vertrag monatlich zum Monatsende kündbar. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail oder Nachricht über die Plattform).

(4) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Folgemonat per PDF-Rechnung mit den Pflichtangaben nach § 14 UStG. Die Bezahlung erfolgt wahlweise per SEPA-Basislastschrift (Einzug am 5. Werktag des Folgemonats) oder per Überweisung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen netto.

(5) Gerät der Geschäftskunde mit einem Betrag von mehr als 50 € länger als 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, das Konto bis zum Ausgleich des offenen Betrags zu sperren (Einfrieren des Versands). Bereits empfangene Nachrichten bleiben zugänglich.

(6) Mahnwesen: Die erste Mahnung erfolgt 7 Tage nach Fälligkeit kostenfrei per E-Mail. Die zweite Mahnung erfolgt 14 Tage nach Fälligkeit mit einer Mahngebühr von 5,00 €. Nach 30 Tagen Verzug ist der Anbieter berechtigt, die Forderung an ein Inkassounternehmen zu übergeben oder das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten.

(7) Sofern individuell vereinbart, kann für ein Postpaid-Konto ein monatliches Nutzungslimit festgelegt werden. Ohne gesonderte Vereinbarung besteht kein Limit.

(8) Für Pilotkunden kann der Anbieter im Einzelfall eine kostenfreie Testphase (Pilotprogramm) mit reduziertem oder ausgesetztem Mindestbetrag vereinbaren. Die Pilotphase endet automatisch mit Ablauf des vereinbarten Zeitraums; eine anschließende kostenpflichtige Nutzung erfolgt nur aufgrund einer ausdrücklich abgeschlossenen Postpaid-Vereinbarung. Einzelheiten regelt die jeweilige Pilotvereinbarung.

§ 5 Kein Widerrufsrecht

(1) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Ein verbraucherschützendes Widerrufsrecht besteht daher nicht.

(2) Für die Beendigung von Postpaid-Verträgen gelten die Kündigungsregelungen des § 4a Abs. 3, im Übrigen die Regelungen des § 10.

§ 6 Nutzungsregeln und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für legale Zwecke zu nutzen.

(2) Verboten sind insbesondere:

• das Versenden von Spam, unerwünschter Werbung oder Massenaussendungen,
• die Verbreitung von rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder pornografischen Inhalten,
• die Verletzung von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten Dritter,
• der Versuch, die Plattform zu manipulieren oder unbefugt auf Daten anderer Nutzer zuzugreifen,
• die Erstellung von Fake-Konten oder die Angabe falscher Identitätsinformationen,
• automatisierter Zugriff auf die Plattform (Bots, Scraper) ohne ausdrückliche Genehmigung.

(3) Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, das Konto ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen. Ein Anspruch auf Erstattung von noch vorhandenem Guthaben besteht bei schwerem Verstoß nicht.

§ 7 Verfügbarkeit und Gewährleistung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Erreichbarkeit.

(2) Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Der Anbieter wird solche Ausfälle, soweit möglich, im Voraus ankündigen.

(3) Da sich die Plattform in der Beta-Phase befindet, können Fehler und Unterbrechungen auftreten. Für hieraus entstehende Schäden gilt die Haftungsregelung des § 8.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur, soweit wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden, und nur in Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für den Inhalt von Nachrichten, die Nutzer über die Plattform versenden, sowie nicht für den Verlust von Nachrichten infolge eines vom Nutzer zu vertretenden Verlusts seiner Verschlüsselungsschlüssel (§ 2 Abs. 3).

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen von Garantien sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Anbieter ein wichtiges Anliegen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den Rechten der Nutzer und zum Einsatz von Cookies sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, für Postpaid-Verträge gilt ergänzend § 4a Abs. 3.

(2) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist löschen. Verbleibendes Prepaid-Guthaben wird nicht erstattet.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB ist eine fristlose Kündigung möglich.

(4) Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die Nutzerdaten gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor dem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder in der Plattform) mitgeteilt.

(2) Änderungen gelten nur, wenn der Nutzer ihnen aktiv zustimmt. Für den Erwerb von Guthaben gilt jeweils die AGB-Fassung, die der Nutzer beim betreffenden Kauf akzeptiert hat.

(3) Stimmt der Nutzer geänderten AGB nicht zu, kann jede Partei das unentgeltliche Nutzungsverhältnis nach § 10 beenden; bereits erworbenes Guthaben bleibt unberührt und kann verbraucht werden.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist München.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.